Der Landesmusikrat Rheinland-Pfalz hat in einem Offenen Brief an die Delegierten der Parteitage von SPD und FDP und Delegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen appelliert, ihren Zusagen in den Wahlprogrammen nachzukommen und das Kulturfördergesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Der offene Brief wurde nach Meinung des LMR notwendig als bekannt wurde, dass das Kulturfördergesetz auf den letzten Metern aus den Koalitionsverhandlungen gestrichen wurde.
Hier der Brief in genauem Wortlaut:
Sehr geehrte Delegierte der Parteitage von SPD und FDP,
sehr geehrte Delegierte der Delegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen,
am 6. Mai stimmen Sie im Rahmen der Delegiertenversammlung Ihrer Partei über den Entwurf des Koalitionsvertrags ab und wir möchten Sie mit dieser Mail herzlich und dringlich darum bitten, sich für eine Änderung im Bereich Kultur einzusetzen!
Alle drei nun koalierenden Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen für ein Kultur – förder – gesetz ausgesprochen, was seitens des Landesmusikrats und der Kulturverbände ausdrücklich begrüßt wurde. Nun ist aber in dem uns vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrags zur Kultur (Zeilen 4520 ff.) nur noch von einem Kulturentwicklungsplan die Rede. Welch bittere Enttäuschung!
Rheinland-Pfalz benötigt ein Kulturfördergesetz. Die Gründe sind vielschichtig und dies haben Ihre Parteien in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl auch formuliert:
– SPD: „Wir werden unsere Kulturförderung noch besser auf die Bedürfnisse der Kulturschaffenden und Kulturinteressierten ausrichten. Ein Kulturentwicklungsplan des Landes soll Richtlinien für die kommenden Jahre aufstellen und eine wertvolle Grundlage bei einem Kulturförderungsgesetz sein.“
– Bündnis 90/Die Grünen: „Gemeinsam mit Akteur*innen aus der Praxis, Künstler* innen, Kulturschaffenden und Kulturermöglicher*innen möchten wir diskutieren, wie eine gerechte und krisensichere Finanzierung der Kultur hierzulande aussehen könnte. Ziel des Prozesses ist die Entwicklung eines rheinland-pfälzischen Kulturgesetzes, das das Land und die Kommunen gemeinsam in die Pflicht nimmt.“
– FDP: „Die Forderung nach einer Enquete-Kommission Kultur in Rheinland-Pfalz und die Verabschiedung eines Kulturfördergesetzes in der nächsten Legislaturperiode sind richtige und zukunftsweisende Wege, Kultur in unserem Land und auch im bundesweiten Vergleich in eine vordere Position zu bringen.“
Der Landesmusikrat Rheinland-Pfalz, Dachverband von mehr als 500.000 musizierenden Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern, fordert Sie als Delegierte auf, die von Ihren Parteien selbst formulierten Forderungen nach einem Kulturfördergesetz in Rheinland-Pfalz auch im Koalitionsvertrag zu verankern.
gez. Peter Stieber
Präsident des Landesmusikrats Rheinland-Pfalz
Stattdessen heißt es nun im Koalitionsvertrag:
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Kulturentwicklungsplan
Aufgabe der Kulturpolitik und der Kulturförderung ist es, gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die Kulturschaffenden in unserem Land zu schaffen. Wir setzen auf eine dialogische Kulturpolitik, in der alle Akteure zu Wort kommen und an den Prozessen partizipieren können.
Im Rahmen einer Kulturentwicklungsplanung wollen wir auf der Grundlage des Kulturförderberichts, die Kulturförderung gemeinsam noch besser auf die Bedarfe der Künstler:innen und der Kulturschaffenden anpassen.
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